Kanzlei-Aktuell
Hier halte ich Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und/ oder Rechtsprechung auf dem Laufenden.
Neue Unterhaltsleitlinien und Unterhaltsbeträge ab 01.01.2017
AKTUELL
Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte/Ende Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle und die ab 01.01.2017 geltenden Zahlbeträge veröffentlicht.
Quelle: Pressemitteilung OLG Düsseldorf 07.11.2016
Ältere Informationen:
Ab dem 01.08.2015 ändern sich Unterhaltsbeträge und die Leitlinien des OLG Düsseldorf. Anlaß dafür ist die Anhebung des Kinderfreibetrages gemäß § 32 Abs. 6 Satz EStG, der die Grundlage der Berechnung des Mindestunterhaltes gemäß § 1612 a BGB bildet.
Zum 1. Januar 2015 wurde bereits der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt stieg für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete stieg der Selbstbehalt von 800,00 Euro auf 880,00 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2015.
Der Kindesunterhalt konnte zum 1.1.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium ist nun mehr erfolgt. Eine weitere Anhebung erfolgt zum 01.01.2016, weshalb mit einer weiteren Anhebung der Unterhaltsbeträge zu rechnen sein wird.
Auf Grund der von der Bundesregierung zum 01.01.2010 vorgenommenen Anhebung des staatlichen Kindergeldes wurden auch der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder und die DÜSSELDORFER TABELLE entsprechend angepasst.
Zum 01.01.2011 gab es eine erneute Änderung und Anpassung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte.
Weder zum 01.01.2012 noch zum 01.01.2013 und auch nicht zum 01.01.2014 haben sich die Mindestunterhalt-Beträge noch die DÜSSELDORFER TABELLE geändert. Es bleibt bei den seit 01.01.2011 gültigen Beträgen. Allerdings änderten sich die Leitlinien des OLG Düsseldorf. Der notwendige und der angemessen Eigenbedarf (Selbstbehalt) wurden erhöht.
Wenn mal Streit entsteht - die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Seit dem 01.01.2011 hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt ihre Arbeit aufgenommen.
Die
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17/18
D-10179 Berlin
kann angerufen werden, wenn ein Konflikt zwischen Mandant und Rechtsanwalt besteht. Jeder Mandant, der meint, dass ihm ein Beratungsfehler seines Anwalts geschadet hat oder dessen Honorar überhöht ist, kann einen schriftlichen Antrag nach Berlin an die Schlichtungsstelle schicken. Der Streitwert kann bis zu 15 000 Euro betragen. Wichtig: Der Fall darf noch nicht vor Gericht verhandelt worden sein.
Erscheint die Beschwerde des Mandanten schlüssig, übermittelt die Schlichtungsstelle den Antrag an den Anwalt. Innerhalb von drei Wochen kann dieser dazu schriftlich Stellung nehmen. Verpflichtet ist er hierzu nicht.
Die Schlichtungsstelle unterbreitet in der Regel einen Lösungs-/ Einigungsvorschlag. Der Lösungsvorschlag ist nicht bindend und kann deshalb auch ablehnt werden (Die Rechtsanwaltskammern können als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Mitglieder – die Pflichtmitglieder sind – keinem bindenden Schlichtungsspruch unterwerfen).
Damit der außergerichtliche Einigungsversuch gelingt, müssen ihn beide Seiten angenehmen. Bleibt ein Schlichtungsverfahren erfolglos, haben die Beteiligten immer noch das Recht, vor Gericht zu ziehen.
Mandanten und Rechtsanwalt, die am Verfahren beteiligt sind, müssen für das Verfahren nichts bezahlen. Die Kosten es Schlichtungsverfahrens werden stattdessen solidarisch von der deutschen Anwaltschaft getragen.
Weiter Einzelheiten finden Sie hier:
Ombudsmann für Streitigkeiten mit dem Anwalt
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, u.a. mit der Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft", ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. So können künftig Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwälten beigelegt werden, ohne die Gerichte anrufen zu müssen.
Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf die Person des Schlichters nicht aus den Reihen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommen. Das Gesetz orientiert sich an dem Vorbild anderer erfolgreicher "Ombudsstellen" wie etwa bei Banken oder Versicherungen. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer angesiedelt werden.
BMJ Pressemitteilung 23.04.2009
